Dokumente des Gerichtshofs

- Vollständige Texte:

den vollständigen Wortlaut von Urteilen, Gutachten, Schlussanträgen und Beschlüssen der Gemeinschaftsgerichte mit Verkündungsdatum ab dem 17. Juni 1997, die in der „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz" oder in der „Sammlung der Rechtsprechung – Öffentlicher Dienst" veröffentlicht sind.
Seit dem 1. Mai 2004 außerdem den vollständigen Wortlaut von bestimmten nicht veröffentlichten Entscheidungen.
Urteile sind am Tag ihrer Verkündung verfügbar, Gutachten am Tag ihrer Abgabe, und Schlussanträge am Tag ihrer Stellung durch den Generalanwalt. Beschlüsse werden erst nach ihrer Zustellung an die Parteien veröffentlicht.
Dokumente, die in der „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz" veröffentlicht werden, sind in allen Amtssprachen verfügbar (s. Grundsätze für die Veröffentlichung).
Die anderen Dokumente sind in der Verfahrenssprache und in der Beratungssprache verfügbar.

- Dokumente „Leitsätze" :

die Leitsätze der in der „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz" oder in der „Sammlung der Rechtsprechung – Öffentlicher Dienst" veröffentlichten Entscheidungen sind in allen Amtssprachen verfügbar.
Die Leitsätze der Urteile und Beschlüsse binden die Gemeinschaftsgerichte nicht. Sie sind in keiner Weise als amtliche Auslegung der Entscheidungen anzusehen, auf die sie sich beziehen.

- Dokumente „Information" :

die Informationen über Entscheidungen, die nicht im vollständigen Wortlaut in der „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz" veröffentlicht werden (s. Grundsätze für die Veröffentlichung). Diese Informationen sind in allen Amtssprachen verfügbar.
Durch Verknüpfungen im Dokument „Informationen" können alle Dokumente mit Bezug zur Rechtssache aufgesucht werden, insbesondere der vollständige Wortlaut der betreffenden Entscheidung in den verfügbaren Sprachen (Verfahrenssprache und Beratungssprache).

- Dokumente „ABl":

die Mitteilungen im „Amtsblatt der Europäischen Union" zu neuen, abgeschlossenen oder gestrichenen Rechtssachen mit Veröffentlichungsdatum ab dem 1. Januar 2002.
Diese Mitteilungen sind in allen Amtsprachen verfügbar, und zwar ab dem Zeitpunkt ihrer Übersendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zur Veröffentlichung im „Amtsblatt".