Europäischer Rat

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union fest.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist er ein Organ geworden.

Was tut der Europäische Rat?

Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.

Wer sind seine Mitglieder?

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil.

Wenn es die Tagesordnung erfordert, können die Mitglieder des Europäischen Rates beschließen, sich jeweils von einem Minister oder – im Fall des Präsidenten der Kommission – von einem Mitglied der Kommission unterstützen zu lassen.

Wie oft tritt er zusammen?

Der Europäische Rat tritt zweimal pro Halbjahr zusammen; er wird von seinem Präsidenten einberufen.

Wenn es die Lage erfordert, beruft der Präsident eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein.

Der Europäische Rat tritt in der Regel im Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel zusammen. Er wird vom Generalsekretariat des Rates unterstützt.

Wie trifft er seine Entscheidungen?

Der Europäische Rat entscheidet gewöhnlich im Konsens. In einigen Fällen nimmt er im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags Beschlüsse einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit an.

Wie wählt er seinen Präsidenten? Wie lange beträgt die Amtszeit des Präsidenten?

Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt zweieinhalb Jahre; der Präsident kann einmal wiedergewählt werden.