Rat der Europäischen Union

Im Rat der EU kommen die Minister der einzelnen Mitgliedsländer zusammen, um EU-Rechtsvorschriften zu erörtern und diese – gemeinsam mit dem Parlament – anzunehmen.

Was tut der Rat der Europäischen Union?

Der Rat besitzt eine Entscheidungs- und Koordinierungsrolle.
Der Rat der Europäischen Union übt Legislativgewalt aus und entscheidet im Allgemeinen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.
Der Rat gewährleistet die Koordination der allgemeinen Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten.
Der Rat legt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage der allgemeinen vom Europäischen Rat definierten Richtlinien fest.
Der Rat schließt im Namen der Gemeinschaft und der Union internationale Abkommen zwischen dieser und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen ab.
Der Rat gewährleistet die Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten und trifft Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.
Der Rat und das Europäische Parlament bilden die Haushaltsbehörde, die den Haushaltsplan der Gemeinschaft festsetzt.
Rechtsakte des Rates können Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Maßnahmen oder gemeinsameStandpunkte, Empfehlungen oder Stellungnahmen sein. Der Rat kann außerdem Beschlüsse, Erklärungen oder Resolutionen verabschieden.
Während der Rat als Gesetzgebungsorgan agiert, werden die Vorschläge von der Europäischen Kommission formuliert. Diese werden im Rat geprüft, der sie vor der Annahme abändern kann.
Das Europäische Parlament nimmt aktiv an diesem gesetzgebenden Prozess teil. Für eine breite Palette an Fragen werden die Gesetzgebungsakte gemeinsam vom Parlament und vom Rat in einem Mitentscheidungsverfahren verabschiedet.

Wer sind seine Mitglieder?

Die Minister der Mitgliedstaaten tagen im Rahmen des Rates der Europäischen Union. Je nach den Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, kann jedes Land dort von einem für den betreffenden Bereich verantwortlichen Minister vertreten werden (äußere Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft, etc.).

Wie trifft er seine Entscheidungen?

Die Zahl der Stimmen jedes Mitgliedstaates ist in den Verträgen festgelegt. Die Verträge legen außerdem fest, in welchen Fällen die einfache Mehrheit, die qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit verlangt werden.

Eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn die folgenden beiden Bedingungen erfüllt sind:

Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt ihre Zustimmung (in bestimmten Fällen eine Zweidrittelmehrheit).
Mindestens 255 von insgesamt 345 Stimmen stimmen für den Vorschlag ab.

Jeder Mitgliedstaat kann darüber hinaus die Bestätigungverlangen, dass die Ja-Stimmen mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union entsprechen. Wenn dieses Kriterium nicht eingehalten wird, wird der Beschluss nicht angenommen.

Wie wählt er seinen Präsidenten? Wie lange beträgt die Amtszeit des Präsidenten?

Jeder Staat übt im Wechsel für einen Zeitraum von 6 Monaten (von Januar bis Juni, und von Juli bis Dezember) nach einer vorher festgelegten Reihenfolge den Vorsitz aus.

Die Präsidentschaft des Rates spielt eine wesentliche Rolle für die Organisation der Arbeiten der Institution, insbesondere für die Beschleunigung des legislativen und politischen Entscheidungsprozesses. Sie soll alle Sitzungen organisieren, deren Vorsitz ausüben sowie den Vorsitz über die zahlreichen Arbeitsgruppen, und sie soll Kompromisse erarbeiten.